Syriens Justiz im Wandel: Hoffnung oder Stillstand?

00:00:09: Vor über einem Jahr wurde das Regime von Bashar al-Assad in Syrien gestürzt.

00:00:14: Viel hat sich seitdem im Land verändert, nicht alles zum Guten.

00:00:19: Bislang aber genau gleichgeblieben ist das Rechtssystem in Syrin und damit auch die Gesetze, die während der fast fünfundfünfzigjährigen Assad Herrschaft erlassen wurden.

00:00:34: Syrien befindet sich heute in einer Übergangsphase.

00:00:37: Die fast fünfundfünfzig Jahre Diktatur und fast zehn Jahre Bürgerkrieg hängen der Bevölkerung weiter nach.

00:00:44: Viele Verbrechen sind in diesen Jahren geschehen, vor allem seitens der Regierung gegen die Bevölkerung – sie blieben fast immer straflos!

00:00:54: Viele Menschen im Land suchen nun nach der Gerechtigkeit, die ihnen jahrelang verwährt blieb ….

00:00:59: Und sie werden wohl noch eine Weile suchen….

00:01:03: Andere wiederum suchen nach Gerechtigkeit für Verbrechen, die ihnen unter der neuen Regierung angetan wurden.

00:01:10: Zwar zeigt sie sich bemüht!

00:01:12: Im vergangenen Herbst hat ein erster Prozess gegen Mitglieder des Streitkräfte der syrischen Übergangsregierung begonnen – es geht um den gewaltsamen Tod hunderte Allerwietinnen und Allervieten im März-Vier-Zwei-Tausendfünfundzwanzig.

00:01:25: Der Prozess beschäftigt sich unter anderem mit den Verbrechern der neuen Streitkröfte.

00:01:30: Überein Dutzend Männer sitzen auf der Anklagebank.

00:01:34: Sie werden verhört, die Geschehnisse

00:01:36: rekonstruiert.".

00:01:37: Der Sprecher des Justizministeriums Badar Abdelahman sprach damals von einem Meilenstein für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

00:01:47: Doch kann das alte System überhaupt für Gerechtigkeit sorgen?

00:01:51: Darüber spricht in diesem Podcast der Taspantas-Stiftung Der Menschenrechterin Mariana Kakoutli und dem Aktivisten Bassamel Ahmad.

00:02:07: Herr

00:02:09: Anwar, man sagt Ihnen nach dass Sie alle Gesetze Syriens auswendig kennen.

00:02:14: Halten sie das derzeit geltende Rechtssystem für geeignet um endlich für Gerechtigkeit für die Syrerinnen und Syrer im Land zu sorgen?

00:02:27: Niemand kennt die syrischen Gesetze vollständig auswendig, aber wir wissen welche Lücken es gibt.

00:02:33: Das syrische Rechtssystem kennt keine Kriegsverbrechen, keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Es ist in seiner derzeitigen Form ungeeignet für Gerechtigkeit zu sorgen.

00:02:43: Welche Gesetzer bräuchte es nun in Syrien?

00:02:46: Unter dem alten Regime dienten Gesetzen vor allem dazu, die Macht des Regimes zu stärken.

00:02:52: Alle Gesetzes müssen überprüft Strafen angepasst werden!

00:02:55: Doch zuallererst brauchen wir ein spezielles Gesetz für die Übergangsjustiz.

00:02:59: Daran arbeitet derzeit eine Kommission.

00:03:02: Wichtig wäre außerdem, Gesetze anzupassen oder abzuschaffen, die die persönliche und politische Freiheit einschränken – etwa das Vereinsgesetz, das Mediengesetz, dass Gesetz zur Gründung von Parteien.

00:03:14: Das muss Schritt-für-Schritt erfolgen!

00:03:16: Es muss eine Prioritätenliste aufgestellt werden, welche Gesetzen müssen am dringendsten geändert, aufgehoben?

00:03:24: Sie fordern ein spezielles Gesetz zur Übergangsjustiz.

00:03:28: Wie soll das aussehen?

00:03:30: Ein solches Gesetz zur Übergangsjustiz soll einen Rahmen schaffen.

00:03:34: Wer es für die Übergangstjustiz zuständig, welche Befugnisse und Aufgaben sind damit verbunden?

00:03:40: Welche Gerichte sollen zuständig sein?

00:03:42: Was soll in Syrien als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten?

00:03:47: Wie soll die Straferfolgung dafür aussehen?

00:03:50: Ist die Justiz heutzutage in diesem neuen Syrien unabhängig und frei von Einflussnahme, etwa durch die Übergangsregierung oder auch durch Angehörige des alten Regimes?

00:04:01: Die Unabhängigkeit der syrischen Justiz ist sicherlich beeinträchtigt.

00:04:05: Dagegen vorzugehen ist auch Teil der Aufgaben der neuen Kommission für Übergangsjustiz.

00:04:11: Syrien hat seit März twenty-fünfundzwanzig eine neue Verfassung – sie ersetzt die Alte aus den Zeiten Asserts.

00:04:18: Sind die alten Gesetze mit der neuen Verfassung vereinbar?

00:04:22: Nein.

00:04:23: Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen aus Zeiten als Hatz, die gegen die neue Verfassung verstoßen – zum Beispiel das Vereinsgesetz, das Parteiengesetz, des Wahlgesetzes und dem Mediengesetz.

00:04:34: All diese Gesetzen sind außerdem nicht konformen mit internationalem Abkommen zu denen Syrien sich theoretisch verpflichtet hat.

00:04:42: Sie plädieren für Reformen!

00:04:44: Doch was dürft neue Gesetzer nicht

00:04:45: beschränken?!

00:04:47: Was wäre für Sie eine rote Linie?

00:04:50: Die Syrer und Syrerinnen haben so viele Opfer gebracht, um Freiheit zu erlangen.

00:04:54: Die rote Line ist also dass wir keine erneuten Einschränkungen unserer Freiheit zulassen dürfen – seien es persönliche oder politische Freiheiten sei es die Freiheit des Einzelnen oder von bestimmten Gruppen im Land.

00:05:07: Die syrische Gesellschaft darf das nicht akzeptieren.

00:05:10: Sind sie guter Hoffnung, dass ihr das gelingt?

00:05:14: Ich glaube, der Weg wird ein langer sein und wir sollten die Erwartungen nicht zu hochschrauben.

00:05:18: Eine Übergangsjustiz zu schaffen erfordert an sich schon große Anstrengung.

00:05:23: Die gesamte syrische Gesellschaft muss eingebunden werden – das grundsätzliche Ziel ist eine Wiederholung zu verhindern von dem was Syrien unter es hat

00:05:32: geschah.".

00:05:34: Anwar Majni kennt die Herausforderungen für das neue Syrien auf den gesetzgebenden Ebene.

00:05:39: Marianna Kakutli hingegen ist Praktikerin.

00:05:43: Sie ist Kurgurinderin einer Menschenrechtsorganisation, die Frauen, die im syrischen Rechtssystem arbeiten, zusammenbringen und unterstützen will.

00:05:51: Außerdem ermittelt sie in verschiedenen Verbrechenen, die ab dem Jahr hierher begangen wurden.

00:05:57: Frau Kakutli können Sie etwas über Ihre Ermittlungen erzählen?

00:06:07: Die Fälle, die ich derzeit bearbeite betreffen vor allem Frauen.

00:06:11: Sie waren früher in Gefängnissen des Assad-Regimes inhaftiert oder sind Angehörige von Inhaftierten.

00:06:17: Die, die in den Gefängnis saßen, erzählen beispielsweise von Übergriffen.

00:06:22: Es ist nicht einfach für sie sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

00:06:27: Ergeht es den Angehöhrigen ehemaliger Inhaftierter besser?

00:06:31: In Syrien sind die gesellschaftlichen Rollen von Mann und Frau zündlich starfest gelegt.

00:06:36: Viele Frauen aber haben während der Inhaftierung ihrer Angehörigen neue gesellschaftliche Rollen eingenommen.

00:06:42: Andere haben das Land nach der Verhaftung ihrer An gehörigen verlassen.

00:06:46: Viele von ihnen versuchen nun, nach Syrien zurückzukehren – aber haben Schwierigkeiten ihr Leben im Land wieder aufzubauen.

00:06:53: Wenn man in Syrien Eigentum etwa eine Mobilie besitzt, muss diese auf den eigenen Namen eingetragen

00:06:59: sein.".

00:07:00: Wenn aber die Person, auf deren Namen ein Haus registriert ist, verschwunden bleibt, ist es schwierig dieses Eigentum wieder einzufordern.

00:07:08: In anderen Fällen gibt es keine Bestätigung dafür, dass eine verhaftete Person wirklich im Gefängnis gestorben ist.

00:07:15: Man braucht aber diese Unterlagen!

00:07:17: Das nächste Problem ist die Registrierung von Kindern.

00:07:20: Während des alten Regimes wurden manche Kinder versteckt und nie angemeldet – sie fehlen jetzt in Personenstandsregistern.

00:07:28: Davon kann ihre ganze Existenz etwa im Bereich Bildung abhängen.

00:07:37: Der Anteil der Frauen, die in Syrien Gewalt ausgesetzt sind ist hoch und die Anteil steigt weiter.

00:07:44: Manche Frauen nutzen das Strafrecht um dagegen vorzugehen – um klar gegen ihre Ehemänner zu erheben.

00:07:50: Doch vielen Frauen bleibt das verwehrt zum Beispiel weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ein Anwalt zu beauftragen oder weil sie die Gesetze nicht kennt.

00:08:00: Sie wissen nicht, wie sie mit den Behörden umgehen sollen.

00:08:03: Viele gerade in den Dörfern haben kaum Zugang zu Anwältinnen oder Anwelten.

00:08:09: Auch Druck seitens der Familie, seitens des persönlichen Umfelds spielen eine große Rolle.

00:08:15: Es gibt viele Faktoren die dazu führen dass zu wenig Frauen vor Gericht gehen.

00:08:20: Welchen Schutz brauchen speziell Frauen im Rahmen der Übergangsjustiz?

00:08:25: Es muss Gesetze geben, die Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen.

00:08:29: Heute haben wir allgemeine und waage Strafgesetze die Gewaltteilzüge unterstützen.

00:08:34: Frauen müssen am Prozess neuer Gesetzgebung beteiligt sein, sie müssen in diesen neuen Syrien eine große Rolle spielen.

00:08:42: Sie muss sich Meinungen bilden dürfen.

00:08:44: ihre Rolle darf nicht nur beratend sein.

00:08:46: das ist der Wandel von dem ich träume.

00:08:50: Würden Sie sagen dass in Syrien gleiches Recht für Männer und Frauen gilt?

00:08:55: Das derzeitige Rechtssystem wirkt sich diskriminierend auf das tägliche Leben von Frauen aus, etwa wenn sie das sorgerecht für ihre Kinder erlangen wollen.

00:09:03: Viele der heute auf Frauen angewandten Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß – wir können nicht von Übergangsjustiz sprechen ohne das zu ändern!

00:09:12: Die Bürgerinnen und Bürger Syriens dürfen nicht aufgrund eines Merkmals wie das Geschlechtsdiskriminiert werden — es muss gleiche Rechte für alle

00:09:20: geben.".

00:09:21: Welches Gesetz würden Sie gerne heute noch durchsetzen?

00:09:26: Auf jeden Fall das Recht der Frauen, ihre Staatsangehörigkeit an Ihre Kinder zu übertragen.

00:09:31: Wenn der Vater kein syrischer Staatsangehöhriger ist können auch die Kinder keine Staatsbürger werden – das ist falsch!

00:09:37: Die derzeitige Übergangsregierung muss den Frauen mehr Rechte in vollem Umfang gewähren.

00:09:43: Wir haben immer über das Assad-Regime gesprochen und darüber dass es Frauen keine gleichen Rechte gewährt hat.

00:09:49: Die Unterdrückung von Frauen erfolgte unter anderem durch diese Gesetze.

00:09:53: Inzwischen ist das asatrischen Gefallen.

00:09:56: Nun ist die Übergangsregion dafür verantwortlich, dass Frauen endlich dieselben Rechte haben.

00:10:02: Alles was die Rechte der Frauen heute einschränkt muss transformiert werden.

00:10:07: Wir können als Frauen nicht weitermachen ohne dieses System grundsätzlich zu verändern.

00:10:13: Marianna Kakutli findet – die alten Gesetzen in Syrien müssen dringend geändert werden vor allem die, die Frauen diskriminieren.

00:10:21: Auch Bassamal Ahmad beobachte die Justiz in Syrien schon lange – er ist Mitbegründer der Organisation Syrer für Wahrheit und Gerechtigkeit.

00:10:30: Die Organisation blickt kritisch auf die alte Regierung aber auch auf die Neue und auf die vielen Übergriffe auf Minderheiten im Land.

00:10:39: Herr Bassam, glauben Sie dass sie derzeit geltenden Gesetze ausreichen um in Syriens Nachassert-Gerechtigkeit zu sichern?

00:10:54: Sicherlich sind die geltenden Gesetze nicht in der Lage, Gerechtigkeit für die Syrerinnen und Syrer zu schaffen.

00:11:00: Darin sind sich alle, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind Anwälte und Richter einig.

00:11:06: Ich unterscheide nach drei Kategorien Es gibt Gesetzen, die beibehalten werden können es gibt Gesetzen, die aktualisiert werden müssen Und es gibt Gesetzes, die grundsätzlich abgeschafft werden müssen.

00:11:18: Die Menschen in Syrien sehnen sich zweifellos nach Gerichtigkeit.

00:11:23: Verläuft der Prozess der Reform zu langsam?

00:11:26: Der Begriff Übergangsjustiz umfasst mehrere Elemente, etwa die Reform von Institutionen und die Reform vom Gesetzen an sich.

00:11:34: Ich persönlich glaube dass eine Reform der Institution bisher nicht stattgefunden hat.

00:11:39: Es mag hier und da einige Reformschritte geben aber wir stehen noch ganz am Anfang.

00:11:45: Befürchten Sie, dass sich manche Syrerinnen und Syrer ganz von der Justiz abwenden?

00:11:49: Dass sie den Glauben an das System unwiderbringlich verloren haben?

00:11:54: Es gibt diese Befürchtungen.

00:11:55: Aber ebenso sorgen sich viele, dass die alten Gesetze von der neuen Übergangsregierung und den neuen Behörden ausgenutzt werden könnten.

00:12:02: Das würde erneuert zu einer Verletzung der Menschenrechte führen – etwa zu Einschränkungen der Freiheit zur Verhaftung.

00:12:09: Haben Sie Sorge, dass manche in dieser Situation einfach zur Selbstjustiz schreiten?

00:12:15: Ja, das ist bestimmt so.

00:12:16: Eine der Rechtfertigungen für das Türten von Alaviten und Alavitten im Frühling in den Küsten war, dass die einen Angst vor den anderen hatten.

00:12:25: Die Trägheit, die Langsamkeit, die mangelnde Reform des Justizsystems treibt Menschen geradezu an ihr vermeintliches Recht selbst einzufordern.

00:12:34: Seit März-Zweißundfünfundzwanzig gilt in Syrien eine neue Verfassung.

00:12:39: mit der sind sie nicht zufrieden.

00:12:41: Diese neue Verfassung beschränkt sich etwa beim Thema Verbrechen auf Fälle aus der Zeit von Assad.

00:12:46: Das reicht nicht aus, denn der Erlass zur Errichtung einer Übergangsjustiz stützt sich auf die neue Verfassung.

00:12:53: Mitglieder der Übergangstjustizbehörde sagen zwar man werde alle Verbreche untersuchen und Gerechtigkeit für alle Opfer schaffen doch das ist so eben nicht festgelegt.

00:13:03: ich will damit nichts sagen dass die neue verfassung wieder aufgehoben werden soll aber es muss eine Überprüfung geben.

00:13:10: Was wäre Ihnen in diesem Prozess

00:13:20: wichtig?

00:13:40: Gerade ist der ideale Zeitpunkt, um die Verfassung zu überarbeiten.

00:13:45: Fällt Ihnen denn auch Positives im bisherigen Prozess auf?

00:13:50: Bisher sind wir leider nicht auf dem richtigen Weg.

00:13:52: Wir haben es nicht geschafft einen echten, umfassenden nationalen Dialog zu führen.

00:13:57: Aus der Kommission für diesen nationalen Dialog wurden Gruppen in Syrien ausgeschlossen – darunter die Kurden.

00:14:03: oder wenn wir auf das Thema Wahlen blicken….

00:14:05: Es gab bislang keine echten Wahlen!

00:14:07: Die wichtigen Personen werden einfach ernannt.

00:14:10: Ich frage mich, werden wir einmal eine echte Demokratie haben?

00:14:13: Wird es eine Regierung geben die sich an die Gewaltenteilung hält, die gerecht und inklusiv für alle Syrer-und-Syrerinnen

00:14:20: ist?".

00:14:21: Das klingt nicht gut.

00:14:23: Macht Ihnen denn nichts bislang Hoffnung?

00:14:26: Wir haben die Diktatur überwunden!

00:14:27: Wir haben Jahre des Konflikts und Kriegs hinter uns gelassen.

00:14:31: Möge Gott allen Syrern und Syrerinnen echte Gerechtigkeit

00:14:34: gewähren.".

00:14:35: Nicht nur für die Opfer des alten Regimes, sondern auch für die, die unter der neuen Regierung zu schaden kamen.

00:14:40: Wir wollen einen Staat errichten, der die Würde aller Menschen achtet und sie alle schützt!

00:14:44: Wir wollen ein demokratischen Staat in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht – wir wollen Entscheidungen selbst treffen können.

00:14:50: Wir dürfen diese Chance nicht verspielen.

00:14:53: Wir durften nicht zulassen, dass wir wieder unter das Joch der Tyranny

00:14:57: geraten.".

00:14:59: Diese Übergangsphase ist ein Test... ...für die Syrerinnen und Syrer?

00:15:04: und ihren Willen echte Veränderungen zu schaffen.

00:15:07: Werden wir den Mut aufbringen?

00:15:09: Fragen Sie!